Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) beschlossen. Damit wird die Photovoltaik zu einer noch wichtigeren Säule der Energieversorgung. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) fordert, für den Ausbau bürokratische Hürden zu beseitigen.
Kurz vor seiner Sommerpause beschloss der Bundestag das so genannte Osterpaket, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023). Auch der Bundesrat hat zugestimmt. Das Paket ist der „Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien“, erklärte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. „Die erneuerbaren Energien liegen künftig im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das ist entscheidend, um das Tempo zu erhöhen“, so Habeck. Das Osterpaket schaffe die Voraussetzungen „für die Energiesicherheit und die Energiesouveränität Deutschlands“. Zugleich lege es die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral wird.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) bezeichnet die Beschlüsse als wichtigen Meilenstein auf dem Weg ins Solarzeitalter. Die Vervielfachung der Photovoltaik-Ausbauziele sei ein unübersehbares Zeichen des Aufbruchs, zugleich aber auch eine Messlatte für die Energie- und Klimaschutzpolitik der kommenden Jahre.
Das EEG 2023 sieht vor, die Stromerzeugung durch Photovoltaik von heute rund 60 Gigawatt bis zum Jahr 2030 auf 215 Gigawatt zu steigern. Um das Ziel zu erreichen, muss der Anteil der Solarenergie an der heimischen Stromversorgung in den kommenden zehn Jahren von derzeit rund 10 Prozent auf nahezu 30 Prozent anwachsen.
Der Photovoltaik-Ausbau kann gelingen
BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig hält den Ausbau für möglich und für richtig, fordert dafür aber , „wenn Investitionsbarrieren jetzt konsequent eingerissen werden und schnell weitere Reformpakete folgen“. Die Interessenvertretung der Solarbranche begrüßt, dass die Ampelkoalition mit dem „Osterpaket“ auch auf konkreter regulatorischer Ebene erste Weichen in die richtige Richtung gestellt habe. So seien Auktionsvolumen für den Zeitraum ab 2023 entsprechend erhöht, die Flächenkulisse für künftige Solarparks etwas erweitert, der solare Eigenverbrauch bei großen Solardächern erleichtert und die Förderanreize für Solardächer zum Teil nachjustiert worden.
„Bei privaten Immobilienbesitzern und im Bereich großer Solarparks rechnen wir jetzt mit einem deutlichen Anziehen der Nachfrage. Einige Zahnräder im Maschinenraum der Energiewende wurden frisch geölt, wichtige Antriebsriemen fehlen jedoch weiterhin, um der Solarisierung die nötige Schubkraft zu verleihen“, so Körnig. Weitere bürokratische Hemmnisse für die dezentrale solare Direktversorgung müssten nun schnell abgebaut werden, damit auch Mieter künftig noch unmittelbarer von preiswerter Solarenergie profitieren können. Ebenso überfällig seien Reformen, um riesige Solarpotenziale nun auch in der Nah- und Fernwärme endlich stärker zu nutzen.
Körnig: „Vom Netzanschluss bis zum Steuerrecht müssen weitere Barrieren aus dem Weg geräumt und Prozesse beschleunigt werden. Je weniger Zeit Solarunternehmen für Papierkram aufbringen müssen, desto mehr Solaranlagen werden sie in den kommenden Jahren installieren können.“
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Foto: BayWa r.e.