Menü
Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 steigt der Etat des Bundesbauministeriums. Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, spricht von Rekordmitteln für den sozialen Wohnungsbau.
Am Dienstag, 24. Juni, hat das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2025, die Eckwerte des Haushalts 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steigt dabei von 6,7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und auf 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2026. Im Jahr 2025 hätten die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre ein Finanzvolumen von rund 12 Milliarden Euro, so die Pressemitteilung des Bundesbauministeriums.
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Mit der Zündung des Bau-Turbos haben wir in der vergangenen Woche die Grundlage dafür geschaffen, dass künftig deutlich schneller gebaut, aufgestockt und nachverdichtet werden kann. Jetzt legen wir mit dem Investitions-Turbo nach. Mit Rekordmitteln für den sozialen Wohnungsbau schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen. Von 2025 bis 2029 stellt der Bund die Rekordsumme von insgesamt 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung.“
Im Klima- und Transformationsfonds sowie im neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind zudem weitere Programmmittel für das Bundesbauministerium vorgesehen. Insgesamt sind aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität über 11 Milliarden Euro für den Wohnungsbau vorgesehen.
Mit dem Beschluss des Kabinetts kann das parlamentarische Verfahren für den Haushalt 2025 starten. Für 2026 ist der Haushaltsplan mit den Eckwerten zunächst vorskizziert und soll zeitnah ebenfalls im Kabinett verabschiedet werden.
– Der soziale Wohnungsbau wird schrittweise deutlich erhöht. Für 2025 stehen Programmmittel von 3,5 Milliarden Euro bereit. Für 2026 sind 4Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 5 Milliarden Euro und für 2028 und 2029 jeweils 5,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch eine Verdopplung der Mittel für das Programm Junges Wohnen.
– Die Programmmittel für die Neubauprogramme „Klimafreundlicher Neubau“ (2025 und 2026 jeweils 1,1 Milliarden Euro), „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (2025 und 2026 jeweils 650 Millionen Euro) und „Wohneigentumsförderung für Familien“ (2025 und 2026 jeweils 250 Millionen Euro) sollen im neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ausgebracht werden.
– Ebenfalls im neuen Sondervermögen vorgesehen sind Programmmittel für die Sanierungsprogramme „Jung kauft Alt“ (2025 und 2026 jeweils 350 Millionen Euro) und „Gewerbe zu Wohnen“ (geplant unterjähriger Start 2025 mit 60 Millionen Euro und 2026 mit 360 Millionen Euro).
Hinweis: Sämtliche im neuen „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ ausgebrachten Programme sollen zu zwei Themenbereichen „Neubau“ und „Sanierung“ zusammengeführt werden.
– Die Städtebauförderung wird 2025 mit 790 Millionen Euro fortgesetzt. Entsprechend dem Koalitionsvertrag ist eine schrittweise Verdopplung der Bundesmittel vorgesehen, beginnend mit einer Anhebung der Programmmittel im Jahr 2026 auf 1 Milliarde Euro, 2027 auf 1,2 Milliarden Euro, 2028 auf 1,4 Milliarden Euro und im Jahr 2029 auf 1,58 Milliarden Euro.
– Um Kommunen bei ihrer energetischen Modernisierung zu unterstützen, soll das Programm Energetische Stadtsanierung im Klima- und Transformationsfonds reaktiviert werden mit Programmmitteln in Höhe von jeweils 75 Millionen Euro für 2025 und 2026.
– Ebenfalls im Klima- und Transformationsfonds ist für die Programme Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK) und Urbane Räume die Finanzierung aller bereits durch den Haushaltsausschuss beschlossenen Projekte gesichert. Zusätzliche Mittel für den Breitensport sollen ab 2026 im Einzelplan des BMWSB ausgebracht werden.
– Die Gründung des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen wurde noch in der letzten Legislatur beschlossen. Die Mittel für die Gründung werden jetzt gesichert. Für 2025 sind 12,5 Millionen Euro und für 2026 sind 15 Millionen Euro vorgesehen.
(Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)
Fotonachweis
Foto: Archiv
